Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Geltungsbereich sowie – umfang
Ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden
„AGB“) der Franz Simmler GmbH + Co. KG (im Folgenden „Verkäuferin“) in der zum
Zeitpunkt des Vertragsschluss geltenden Fassung gelten für alle – auch zukünftigen –
Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem gemäß Ziff. 2.1. definierten
Kunden und der Verkäuferin (im Folgenden: „Vertragsparteien“) .
Im Falle eines Kaufangebotes in Textform gemäß nachstehend Ziff. 2.5.3. oder eines
telefonischen Kaufangebotes gemäß nachstehend Ziff. 2.5.2. übermittelt die Verkäuferin
nach Übermittlung eines Kaufangebotes dem Kunden einmalig die AGB. Sofern das
Kaufangebot per E-Mail erfolgt, übermittelt die Verkäuferin die AGB ebenfalls per E-Mail. Im
Falle eines Kaufangebotes per Brief oder per Telefon erfolgt die Übermittlung der AGB
zusammen mit der Bestellbestätigung. Nach Übermittlung der AGB hat der Kunde drei
Wochen Zeit, den AGB zu widersprechen. Sofern der Kunde den AGB widersprechen
möchte, hat der Kunde der Verkäuferin seinen Widerspruch in Textform innerhalb der
dreiwöchigen Frist zu übermitteln. Widerspricht der Kunde den AGB nicht, gelten die AGB
bis auf Widerruf durch die Verkäuferin für sämtliche nachfolgende Kaufverträge zwischen
den Vertragsparteien.
1.2. abweichende Bedingungen
Kunden können mittels dem Kommentarfeld Bestellhinweise“, dass im Anschluss der
Rechnungsdetails zu finden ist, Hinweise auf abweichende oder in diesen AGB nicht
enthaltene Bedingungen mitteilen (im Folg.: „abweichende Hinweise“). Die abweichenden
Hinweise werden nicht anerkannt, es sei denn die Verkäuferin hat in Textform ihrer Geltung
ausdrücklich nach Zugang der Bestellung zugestimmt. Gegenbestätigungen des Kunden
unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich
widersprochen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1. Kunde
Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die über den
Onlineshop der Verkäuferin Vertragsware bestellt. Der Kunde ist Verbraucher soweit dieser
ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, dass überwiegend weder seiner gewerblichen
noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist
Unternehmer, soweit der Kunde eine juristische Person, juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder eine natürliche
Person ist, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.2. Vertragsware
Die dem Kunden zur Verfügung stehende Vertragsware ergibt sich aus der jeweiligen
Produktbeschreibung der Verkäuferin in ihrem Onlineshop, der unter https://simmler.de/shop/
abrufbar ist. Zur Vertragsware gehören insbesondere aber nicht ausschließlich
Fruchtmarmeladen im Großen Glas, kleinen Glas oder in Portionsgrößen. Abbildungen im
Onlineshop der Verkäuferin dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher
Darstellung.
Die von der Verkäuferin hergestellten Erzeugnisse entsprechen dem geltenden
Lebensmittelrecht.
2.3. Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes, Beschränkung der Lieferungsreichweite
Die im Onlineshop der Verkäuferin enthaltenen Produktangaben stellen keine verbindlichen
Angebote seitens der Verkäuferin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindliches
Kaufangebotes durch den Kunden. Die Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes ist
auf ein Kaufangebot unter Angabe eines Lieferungszieles innerhalb von Deutschland
beschränkt. Eine Lieferung außerhalb von Deutschland erfolgt nicht. Eine Bestellung von
mehr als 50 Gläsern Marmelade oder 6 Kartons Portionen Marmelade ist nicht möglich.
2.4. Speicherung der Bestellung
Bei der Abgabe eines Kaufangebotes über das Online-Bestellformular wird das abgegebene
Kaufangebot (im Folgenden: „Bestellung“) in dem System der Verkäuferin gespeichert und
dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung im Rahmen der Bestellbestätigung
zugeschickt. Die Bestellbestätigung ist sowohl eine Empfangsbestätigung als auch eine
Auftragsbestätigung. Bestellungen werden im Online-Shop der Verkäuferin archiviert und
können über ein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden
Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner
Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat.
2.5. Form des Kaufangebotes
2.5.1. Der Kunde kann das Kaufangebot telefonisch, Online oder in Textform (E-Mail oder
Brief) gegenüber der Verkäuferin abgeben.
2.5.2. Bei telefonischen Kaufangeboten ist die ausgewählte Vertragsware sowie die
Menge der Vertragsware der Verkäuferin mitzuteilen. Die Mitteilung der
ausgewählten Vertragsware sowie der Menge der Vertragsware stellt ein rechtlich
verbindliches Kaufangebot dar.
2.5.3. Im Falle eines Kaufangebotes in Textform ist die ausgewählte Vertragsware sowie
die Menge der Vertragsware der Verkäuferin in deutlicher Form mitzuteilen. Eine
Einreichung eines handschriftlichen Kaufangebotes ist aufgrund der Gefahr der
fehlenden Lesbarkeit nicht zu empfehlen. Die Übermittlung der ausgewählten
Vertragsware sowie der Menge der Vertragsware stellt ein rechtlich verbindliches
Kaufangebot dar.
2.5.4. Im Online-Bestellformular der Verkäuferin, dass im Online-Shop der Verkäuferin
integriert ist, kann der Kunde durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
ein rechtlich verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Vertragswaren an die Verkäuferin abgeben. Hierzu wählt er in dem Onlineshop der
Verkäuferin seine gewünschte Vertragsware aus, legt diese mittels Nutzung des
Buttons „in den Warenkorb legen“ in den virtuellen Warenkorb des Onlineshops und
durchläuft den elektronischen Bestellprozess, wobei er unter anderem seine
persönliche Daten in Form eines Namens sowie eine Lieferanschrift (im Folgenden
„Daten“) angibt.
Vor dem Absenden des Kaufangebotes kann der Kunde die Daten jederzeit ändern
und einsehen. Das Kaufangebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn
der Kunde durch Klicken des Buttons „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und
dadurch diese AGB in seinem Kaufangebot aufnimmt. Durch das Klicken auf den
„Button zahlungspflichtig bestellen“ auf der letzten Seite des Bestellvorgangs gibt
der Kunde ein Kaufangebot an die Verkäuferin ab.
2.5.5. Nach Eingang des telefonischen, in Textform oder Online abgegebenen
Kaufangebotes gemäß vorstehend den Ziffern 2.5.2-2.5.5 erhält der Kunde im
Nachgang des Telefonats bzw. nach Abgabe des in Textform oder Online
abgegebenen Kaufangebotes eine Bestellbestätigung in Textform (z.B. als E-Mail,
jedoch keine Social Media – oder Textnachrichten) an die von ihm mitgeteilten
Kontaktdaten, in welcher das Kaufangebot des Kunden nochmals aufgeführt wird
und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ – sofern diese per E-Mail versandt
wird – ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert, dass
die Bestellung des Kunden bei der Verkäuferin eingegangen ist und stellt eine
Annahme des Kaufangebotes im Sinne des nachstehend Ziffer 2.6. dar. In der
automatischen Bestellbestätigung führt die Verkäuferin die Bestellung des Kunden
noch einmal vollständig unter Listung des für den Kaufvertrag maßgeblichen
Kaufpreises auf.
Sollten zum Zeitpunkt der Bestellung bei der Verkäuferin Lieferbeschränkungen
bestehen, weshalb eine Lieferung der vom Kunden bestellten Vertragsware nicht
möglich ist, sieht die Verkäuferin von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall
kommt ein Vertrag nicht zustande. Die Verkäuferin informiert den Kunden bei
Beginn des Bestellvorganges über den Umfang und die voraussichtliche zeitliche
Dauer der Lieferbeschränkung.
2.6. Annahme des Kaufangebotes
2.6.1. Der Vertrag kommt in den vorstehenden Fällen gemäß den Ziff. 2.5.2, 2.5.3 sowie
2.5.4. erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung (im Folgenden
„Bestellbestätigung“) durch die Verkäuferin gemäß nachstehend Satz 2 zustande.
Die Bestellbestätigung in Textform, die die Verkäuferin dem Kunden gesondert (z.B.
als E-Mail, jedoch keine Social Media – oder Textnachrichten) zuschickt, stellt somit
ausschließlich die Annahme des Kaufangebotes durch die Verkäuferin dar. Eine
stillschweigende Annahme des Kaufangebotes ist ausgeschlossen. In der
Bestellbestätigung oder in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung
der Vertragsware stellt die Verkäuferin dem Kunden den Vertragstext (bestehend
aus Bestellung, AGB, Rechnung und Bestellbestätigung) auf einem dauerhaften
Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zur Verfügung (im Folgenden
„Vertragstext“).
2.6.2. Die Verkäuferin kann das Kaufangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen
annehmen, indem sie dem Kunden gemäß vorstehend Ziff. 2.6.1. eine
Bestellbestätigung übermittelt (im Folgenden: „Vertrag“), wobei der Zugang der
Bestellbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem sie dem Kunden die
bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunde maßgeblich ist, je
nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.
2.6.3. Liegen mehrere der vorstehend gemäß Ziff. 2.6.2. aufgeführten Alternativen vor,
kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der aufgeführten
Alternativen eintritt.
2.6.4. Nimmt die Verkäuferin das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nicht
gem. Ziff. 2.6.2. an, so gilt dies als Ablehnung des Kaufangebotes mit der Folge,
dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Ein Vertrag
zwischen der Verkäuferin und dem Kunden kommt im vorstehenden Fall nicht zu
Stande.
2.6.5. Sofern zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm
ausgewählten Vertragsware unabhängig von Lieferbeschränkungen verfügbar ist,
informiert die Verkäuferin den Kunden hierüber bei Beginn des Bestellvorganges. Ist
die ausgewählte Vertragsware vorhersehbar dauerhaft – mindestens jedoch für
einen Zeitrahmen von 4 Wochen – nicht verfügbar, kann die Verkäuferin gemäß
nachstehend Ziff. 5.5.1. vom Vertrag zurücktreten.
2.7. Fristberechnung
Die Frist zur Annahme des Kaufangebotes beginnt am Tag nach der Absendung des
Kaufangebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages
(ausgenommen Feiertage), welcher auf den Tag der Absendung des Kaufangebotes folgt.
2.8. Vertragsinhalt
2.8.1. Die Leistungspflicht der Verkäuferin bestimmt sich nach der über die Beschaffenheit
der Vertragsware in dem Vertragstext getroffenen Vereinbarung, es sei denn, es
wurde eine ausdrückliche Vereinbarung über die Beschaffenheit getroffen.
Öffentliche Äußerungen eines Dritten, der die von der Verkäuferin hergestellte
Vertragsware vertreibt oder Äußerungen sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen)
beschreiben nicht die Leistungspflichten der Verkäuferin.
2.8.2. Änderungen und Irrtümer bezüglich der Vertragsware, die auf Abbildungen und
Zeichnungen in Prospekten, Werbeschriften und Preislisten sowie der darin
enthaltenen Daten, z.B. über inhaltliche Zusammensetzung, Grammanzahl, Form,
beruhen, bleiben vorbehalten; es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet. Maßgebliche Bestimmungen bezüglich der Vertragsware sind
ausschließlich, die von den Vertragsparteien innerhalb des Zustandekommens des
Vertrags gemäß vorstehend § 2 getätigten Angaben; hiervon ausgenommen sind
Fälle gemäß vorstehend Satz 1 2. Halbsatz.
2.8.3. Die Verkäuferin räumt dem Kunden mit Vertragsabschluss keine Garantien ein, es
sei denn, dies wird individuell und in Textform ausdrücklich vereinbart, insbesondere
stellen Angaben über Produkteigenschaften keine Übernahme einer
Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar, wenn sie nicht ausdrücklich als
solche bezeichnet oder individualvertraglich als solche vereinbart werden.
2.9. Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3 Informationspflichten

3.1. Persönliche Daten des Käufers
Der Kunde ist verpflichtet wahrheitsgemäße persönliche Angaben zu machen. Sofern sich
seine Daten während der Vertragsabwicklung- /laufzeit ändern, ist er verpflichtet, die
Änderungen unverzüglich der Verkäuferin mitzuteilen. Unterlässt er dies oder gibt er von
vorhinein falschen Daten an, so ist die Verkäuferin berechtigt, von dem geschlossenen
Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Vertragsware aufgrund
unvollständiger oder fehlerhafter Adressangabe entstanden sind, können dem Kunden
weiterberechnet werden.
3.2. Kommunikation
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden, sofern eine E-Mail-Adresse angegeben
wurde, per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. In Fällen, in denen der Kunde
keine E – Mail – Adresse während des Vertragsschlusses angeben hat, ist der Kunde
verpflichtet der Verkäuferin eine Telefonnummer mitzuteilen. In diesen Fällen finden die
Bestellabwicklung sowie Kontaktaufnahme über die angegebene Telefonnummer statt. Der
Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse bzw.
Telefonnummer zutreffend ist, so dass die vom Verkäufer versandten E-Mails unter dieser E-
Adresse empfangbar sind bzw. der Kunde unter dieser Telefonnummer erreichbar ist. Es ist
sicherzustellen, dass der Empfang der E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung,
SPAM-Filtern oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.Kaufpreis, Rechnung
4.1.1. Bei den in dem Onlineshop angegebenen Preisen handelt es sich um
Endkundenpreise inkl. der jeweiligen Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen
Höhe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (im Folgenden: „Kaufpreis“). Sollte es
zu Abweichungen zwischen dem innerhalb des Bestellprozesses angegebenen und
in der Bestellbestätigung aufgeführten Kaufpreises kommen, ist der Kaufpreis, der in
der Bestellbestätigung aufgeführt wird, maßgeblich.
4.1.2. Der Kunde hat sämtliche Rechnungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit und
Vollständigkeit zu prüfen. Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb eines
Monats seit Zugang in Textform zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger
Einwendungen gilt als Genehmigung der Rechnung.
4.2. Fälligkeit und Art der Zahlung
4.2.1. Der in der Rechnung genannte Kaufpreis wird unmittelbar mit Zustandekommen des
Vertrages zur Zahlung fällig. Der Kaufpreis muss innerhalb von fünf Tagen
angewiesen werden. In Fällen, in denen der Kaufpreis nach vierzehn Tagen noch
nicht auf der von der Verkäuferin angegebenen Bankverbindung eingegangen ist,
wird die Bestellung automatisch storniert. Soweit abweichende
Zahlungsbedingungen eingeräumt werden, gelten diese nicht allgemein, sondern
nur für den in Bezug genommenen Vorgang.
4.2.2. Die Zahlung des Kaufpreises kann über Lastschrift, Vorkasse, Kreditkarte oder über
PayPal erfolgen. Der Kunde hat die Möglichkeit, die in seinem Kundenkonto
gespeicherte Zahlungsart jederzeit zu ändern.
4.2.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche auf
demselben Vertragsverhältnis beruhen, rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
von der Verkäuferin anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.3. Bankverbindung der Verkäuferin
In Fällen, in denen der Käufer die Zahlungsart Lastschrift oder Vorkasse wählt, teilt die
Verkäuferin dem Käufer ihre Bankverbindung in der Rechnung mit.
4.4. Zahlart SEPA-Lastschrift
4.4.1. Ein SEPA-Basislastschriftmandat kann nur erteilt werden, wenn der Kunde ein
Unternehmer ist, ausgenommen hiervon sind Bestandskunden der Verkäuferin. Ein
Kunde gilt als Bestandskunde, wenn er mit der Verkäuferin seit mindestens sieben
Jahren in Vertragsbeziehungen steht und die Mindestdauer der
Vertragsbeziehungen von sieben Jahren bereits vor dem 01.07.2024 vorgelegen
hat.
4.4.2. Wählt ein Kunde, der Unternehmer ist, die Zahlart SEPA-Lastschrift hat er nach
Abgabe seiner ersten Bestellung das von der Verkäuferin übermittelte Formular:
„SEPA-Basislastschrift-Mandat für wiederkehrende Zahlungen und das
Kombimandat“ auszufüllen und an die Verkäuferin zurückzusenden. Der Kunde
kann das erteile SEPA-Lastschrift-Mandat jederzeit für die Zukunft in Textform
widerrufen.
4.4.3. Die Mitteilung der Vorabinformationen über Fälligkeitsdatum, den genauen
Kaufpreis, die Gläubiger-Identifikationsnummer und die Mandatsreferenz erfolgt
innerhalb der Rechnung. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung des
Kaufpreises in der Regel innerhalb von drei Tagen nach Rechnungstellung.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

5.1. Lieferung, Teillieferungen
5.1.1 Die Lieferung der Vertragsware erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebenen Lieferanschrift. Die Verkäuferin liefert die Vertragsware erst nach
Zahlungseingang des Kaufpreises auf das von ihr genannte Konto. Die Verkäuferin
informiert den Kunden in der Bestellbestätigung über den zeitlichen Rahmen, in dem
in der Regel die Lieferung der Vertragsware an den Kunden nach Zahlungseingang
erfolgt, sofern für die jeweilige Ware in dem Onlineshop der Verkäuferin keine oder
keine abweichenden Lieferzeiten angegeben ist. In der Regel erfolgt die Lieferung
der Vertragsware 5 Werktagen nach Zahlungseingang des Kaufpreises.
5.1.2. In Fällen, in denen die Vertragsware vorübergehend aus Gründen, die die
Verkäuferin nicht zu vertreten hat, nicht verfügbar ist, informiert die Verkäuferin den
Kunden hierüber in der Bestellbestätigung und teilt hierbei dem Kunden die
voraussichtliche Wiederverfügbarkeit der Verkaufsware mit. Ist die Vertragsware
auch zum neuen Lieferungszeitrahmen ebenfalls aus Gründen, die die Verkäuferin
nicht zu vertreten hat, nicht verfügbar, ist diese berechtigt, ganz oder teilweise vom
Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird die
Verkäuferin erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Vertragsware in diesem
Sinne gelten insbesondere höhere Gewalt gemäß Ziff. 5.5. und darauf beruhender
behördlicher Anordnungen sowie Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-
System der Verkäuferin, soweit diese trotz Einhaltung der für angemessene
Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten.
5.1.3. Für den Eintritt des Verzugs ist eine Mahnung zumindest in Textform mit
angemessener Fristsetzung durch den Kunden erforderlich.
5.1.4. Die Verkäuferin ist zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, soweit der Kunde
ein objektives Interesse an der Teillieferung hat und dem Kunden dadurch kein
erheblicher Mehraufwand entsteht, unberührt hiervon bleibt die Pflicht die Bestellung
im Voraus im Ganzen zu begleichen. Im Falle eines Teilverzuges oder einer
Teilunmöglichkeit kann der Kunde nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen,
wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat. Im Übrigen
gelten für Teilverzug die Regelungen der nachstehenden § 8 entsprechend.
5.2. Versand, Versandkosten
Ein Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich und erfolgt per Versanddienstleister.
Hinsichtlich des Versandes der Vertragsware fallen die ortsüblichen Versandkosten des
Dienstleisters an. Die ortsüblichen Versandkosten werden in dem Bestellformular
angegeben. Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung zu tragen. Sofern sich der Kunde für eine andere als die von der Verkäuferin
vorgeschlagenen günstigsten Standardlieferung entschieden hat, hat der Kunde zudem die
zusätzlich entstandenen Lieferkosten zu tragen.
5.3. Selbstabholung
Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4. Fehlerhafte Zustellungen
Sendet das Transportunternehmen die versandte Vertragsware an die Verkäuferin zurück,
da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand der Vertragsware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung der Vertragsware geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn
er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung in Form der Zustellung der
Vertragsware verhindert war, es sei denn die Verkäuferin hat dem Kunde die Zustellung der
Vertragsware eine angemessene Zeit vorher angekündigt.
5.5. Höhere Gewalt
5.5.1. Wenn die bestellte Vertragsware nicht verfügbar ist, weil die Verkäuferin mit den
Rohstoffen für die Vertragsware ohne eigenes Verschulden von ihren Lieferanten
nicht beliefert wird, ist die Verkäuferin für die Dauer der Hinderung von ihren
Leistungspflichten befreit oder kann vom Vertrag zurücktreten.
5.5.2. „Höhere Gewalt“ liegt vor, wenn das Eintreten eines Ereignisses oder Umstandes,
eine Vertragspartei daran hindert, eine Vertragspflicht zu erfüllen, wenn und soweit
die von der Behinderung betroffene Vertragspartei (nachfolgend „betroffene
Partei“) nachweist,
(a) dass ein solches Hindernis außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt und
(b) dass die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei
vernünftigerweise nicht hätten vermieden oder überwunden werden können.
Als Hindernis im Sinne von lit. (a) gelten u.a. Kriege, Bürgerkriege, Aufstände,
Terrorakte, Piraterie, Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargos,
Sanktionen, Lieferengpässe, behördliche Maßnahmen und Anordnungen,
Enteignungen, Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen, Feuer sowie darauf
beruhende behördliche Anordnungen, es sei denn, die nicht betroffene Partei
beweist das Gegenteil.
5.5.3. Erfüllt eine betroffene Partei ihre Vertragspflicht aufgrund des Versäumnisses eines
Dritten, den sie mit der Erfüllung des gesamten Vertrags oder eines Teils des
Vertrags beauftragt hat (einschließlich Vorlieferanten), nicht, so kann sich die
betroffene Partei auf höhere Gewalt nur insoweit berufen, als die Voraussetzungen
nach Ziff. 5.5.2. sowohl für die betroffene Partei als auch für den Dritten gegeben
sind.
5.5.4. Soweit Ziff. 5.5.2. oder 5.5.3. erfüllt ist, ist die betroffene Partei von der
Vertragspflicht und von einer etwaigen Haftung wegen ihrer Verletzung ab dem
Zeitpunkt, zu dem das Hindernis die Unfähigkeit zur Leistung verursacht, und in
dem Umfang, in dem das Hindernis die Leistung verhindert, befreit, vorausgesetzt,
dass sie der anderen Vertragspartei unverzüglich von dem Fall der höheren Gewalt
mitteilt. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung erst von dem
Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung der anderen Vertragspartei zugeht. Die
nicht betroffene Partei kann die Erfüllung ihrer Verpflichtungen, falls zutreffend, ab
dem Zeitpunkt der Mitteilung aussetzen.
5.5.5. Ist die Wirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses nur
vorübergehend, so gilt Ziff. 5.5.4. nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis
die Erfüllung der Vertragspflicht durch die betroffene Partei verhindert. Die
betroffene Partei muss die andere Vertragspartei benachrichtigen, sobald das
betreffende Hindernis nicht mehr besteht.
5.5.7. Die betroffene Partei ist verpflichtet, die höhere Gewalt soweit wie möglich zu
beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken. Die
Vertragsparteien sind berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten,
wenn die höhere Gewalt mehr als 4 Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum
andauert.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang

6.1. Die Verkäuferin behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten
Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Vertragsware vor.
6.2. Mit Übergabe der Vertragsware an die Transportperson geht die Gefahr auf den
Kunden über. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine
Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen vom ihm zu
vertretenden Gründen, so geht die Gefahr ab dem Tag der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden
bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Verzugsschäden

7.1. Verzugseintritt
Für den Eintritt des Verzugs ist eine Mahnung zumindest in Textform mit angemessener
Fristsetzung erforderlich, sofern die Fälligkeit der Zahlung nicht nach dem Kalender
bestimmbar ist. Ist die Fälligkeit nach dem Kalender bestimmbar, kommt der Kunde bereits
durch Versäumung des Termins in Verzug.
7.2.Verzugseintritt
Gerät die Verkäuferin infolge einfacher Fahrlässigkeit mit der Lieferung der Vertragsware in
Verzug, hat der Kunde einen etwaigen Schaden nachzuweisen, wobei die Haftung für den
Schadenersatz wegen der Lieferverzögerung für jede vollendete Woche des Verzugs auf
0,5% des Preises der verspäteten Liefergegenstände netto, maximal jedoch auf 5% des
Preises der verspäteten Liefergegenstände netto, begrenzt ist. Macht der Kunde in den
genannten Fällen Schadenersatz statt der Lieferung geltend, ist dieser
Schadenersatzanspruch auf 10% des Preises der verspäteten Liefergegenstände netto der
Höhe nach begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen nach den vorstehenden Sätzen 1 und 2
gelten nicht bei einem Verzug infolge Vorsatzes oder groben Verschuldens, ferner nicht bei
einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem Fixgeschäft, d.h. bei
einem Geschäft, bei dem das Geschäft mit der Einhaltung der fest bestimmten Leistungszeit
stehen oder fallen soll.
7.3. weitergehende Rechte
Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien, insbesondere bei einem
Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund von Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der
Leistung und/oder Nacherfüllung) unberührt. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von
Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Verkäuferin
nicht aus.

§ 8 Widerrufsbelehrung

8.1. Widerrufsbelehrung; Widerrufsfrist
Der Kunde hat das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Vertragsware in Besitz genommen hat.
8.2. Ausübung des Widerrufsrechts
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) die Verkäuferin über seinen Entschluss, den
Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Die Erklärung des Widerrufsrechts ist entweder
schriftlich an Franz Simmler GmbH + Co. KG, Franz-Simmler-Straße 1, 79787 Lauchringen,
Deutschland, info@simmler.de oder mündlich an +497741 969630 zu richten.
Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, die Verwendung
des beigefügten Muster-Widerrufsformular ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung des
Widerrufsrechts reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
8.3. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen hat, hat die Verkäuferin dem Kunden alle
Zahlungen, die sie vom Kunde erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der
Lieferung als die von der Verkäuferin angebotenen, günstigen Standardlieferung gewählt
hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung
über den Widerruf dieses Vertrags vom Kunden bei der Verkäuferin eingegangen ist,
zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel,
das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem
Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Verkäuferin kann die Rückzahlung
verweigern, bis sie die Vertragsware wiederzurückerhalten oder bis der Kunde den Nachweis
erbracht hat, dass er die Vertragsware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an
dem er der Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, die Vertragsware an
die Verkäufer zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Vertragsware vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde muss für einen etwaigen
Wertverlust der Vertragsware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen
Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
8.4. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, wenn bei den
Vertragsprodukten die Versiegelung nach der Lieferung entfernt, geöffnet oder auf eine
sonstige Art und Weise beschädigt wurde. Auf den Umstand, dass das Widerrufsrecht in den
gemäß Satz 1 genannten Fällen insbesondere nach Öffnen der Vertragsprodukte
ausgeschlossen ist, wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.
8.5. Muster-Widerrufsformular
In Fällen, in denen die Versiegelung der Vertragsprodukte weder entfernt, geöffnet noch auf
eine sonstige Art und Weise beschädigt wurde, kann der Kunde für einen Widerspruch
folgendes Formular verwenden:
An
Franz Simmler GmbH + Co. KG [zzgl. ggf.] E-Mail: info@simmler.de
Franz-Simmler-Straße 1
79787 Lauchringen
Deutschland
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Vertragswaren (*)
Bestellt am (*) __________________ / erhalten am (*) __________________
Name des/der Kunde(s) ___________________________________________________
Anschrift des/der Kunde(s) ___________________________________________________
Unterschrift des/der Kunde(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum: ________________________
(*) Unzutreffendes streichen

§ 9 Gewährleistung

9.1. Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten eines Unternehmers
Soweit der Kunde als Unternehmer die Vertragsware bestellt, ist er verpflichtet, die
übersandte Vertragsware bei Eingang auf ihre Vollzähligkeit und äußerliche Unversehrtheit
hin zu überprüfen. Eventuelle Mängel hat der Unternehmer sich vom Anlieferer bestätigen zu
lassen. Die Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen
gesetzlichen sowie gemäß nachstehend Ziff. 9.2. sowie 9.3. festgelegten Untersuchungs-
und Rügepflichten nachgekommen ist. Versäumt der Unternehmer die ordnungsgemäße
Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung der Verkäuferin für den nicht bzw.
nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen
Vorschriften ausgeschlossen.
9.2. offene Mängel, versteckte Mängel
Offene Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen (Samstag ist kein Werktag) nach Erhalt der
Vertragsware in Textform (z.B. schriftlich oder per E-Mail) mitzuteilen. Bei der Untersuchung
nicht erkennbare Mängel (sog. versteckte Mängel) sind innerhalb der gleichen Frist ab
Entdeckung in Textform anzuzeigen. Werden diese Fristen überschritten, so erlöschen
sämtliche Mängelansprüche.
9.3. Mangelhafte Vertragsware
Begründete, glaubhaft gemachte Beanstandungen, auch von Dritten, berechtigen den
Kunden nicht zur Minderung, sondern nur zum Anspruch auf kostenlose Ersatzlieferung.

§ 10 Haftung

10.1. Grundsatz
Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet die Verkäuferin bei einer
Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen
Vorschriften.
10.2. Haftungsumfang
10.2.1. Auf Schadensersatz haftet die Verkäuferin – gleich aus welchem Rechtsgrund – im
Rahmen der Verschuldenshaftung unbeschränkt bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit sowie bei gesetzlich zwingend vorgeschriebener
verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf
Schadensersatz, sofern nicht ausdrücklich nachstehend in 10.2.2. bestimmt,
ausgeschlossen.
10.2.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin vorbehaltlich eines milderen
Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen
Angelegenheiten) nur
– unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit sowie
– für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in
diesem Fall ist die Haftung der Verkäuferin jedoch auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, es sei
denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
In keinem Fall ersetzt die Verkäuferin entgangenen Gewinn, Betriebsausfall und
andere indirekte Schäden.
10.2.3. Die sich aus Ziff. 10.2.2. und 10.2.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten
auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren
Verschulden die Verkäuferin nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
10.2.4. Die Haftungsbegrenzung bei Lieferverzögerungen gemäß Ziff. 5.5.4. bleibt hiervon
unberührt.
10.2.5. Die sich aus Ziff. 10.2.2. und 10.3.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten
nicht, soweit die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Vertragsware übernommen hat oder die Vertragsparteien
eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Vertragsware getroffen haben.

§ 11 Verjährung

11.1. gesetzliche Verjährungsfrist
Beim Lieferantenregress in der Lieferkette eines Verbrauchsgüterkaufs, bei gesetzlich
vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Garantiehaftung, gilt die gesetzliche
Verjährungsfrist.
Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung von Seiten der Verkäuferin oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreterin der Verkäuferin oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der
Verkäuferin beruhen, sowie bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten aus dem jeweiligen Vertrag durch die
Verkäuferin oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen,
gilt ebenfalls die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
11.2. einjährige Verjährungsfrist
In allen übrigen Fällen beträgt die Verjährungsfrist bei Sachmangelhaftung ein Jahr ab
Gefahrübergang.
11.3. Verjährung der Ansprüche aus unerlaubter Handlung
Vorbehaltlich vorstehender Ziff. 11.1 und 11.2 verjähren Schadensersatzansprüche aus
unerlaubter Handlung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den
anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen innerhalb eines
Jahres.

§ 12 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

12.1. anwendbare Recht
Für diese AGB sowie den gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG).
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat sowie gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung
der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften.
12.2. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Verkäuferin personenbezogene Daten nach
Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der Datenschutz-Grundverordnung
speichern, nutzen oder verarbeiten, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrages
erforderlich ist, insbesondere wird der Vertragstext unter Einhaltung der vorgenannten
Vorschriften gespeichert.
12.3. Erfüllungsort
Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist Lauchringen, Deutschland.
12.4. Gerichtsstand
Soweit der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bzw. Unternehmer ist, ist
Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Vertrag
das für den Geschäftssitz der Verkäuferin zuständige Gericht. Entsprechendes gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Verkäuferin ist auch berechtigt, den Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu
verklagen. Geschäftssitz der Verkäuferin ist Franz-Simmler-Straße 1, 79787 Lauchringen.
12.5. außergerichtliche Streitbeilegung
Die Verkäuferin ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren
vor einer Kundeschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.6. Gültigkeit des Vertrages
Der Vertrag zwischen den Vertragsparteien bleibt auch dann gültig, wenn einzelne
Bestimmungen sich als ungültig oder unwirksam erweisen sollten. Soweit dies für eine der
Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im
Ganzen unwirksam. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten,
vereinbaren die Vertragsparteien zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich
wirksamen Regelungen, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen
Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die
Regelungslücke gekannt hätten.